Der DGB Hessen-Thüringen hat heute eine Studie ‚Tarifverträge und Tarifflucht in Hessen‘ vorgestellt. Sie zeigt auf, dass die Tarifbindung auch in Hessen stark rückläufig ist, mit starken Unterschieden nach Branche, Betriebsgröße und Region. Dazu erklärt Axel Gerntke, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Zahlen, die der DGB heute vorgestellt hat, sind leider nicht überraschend, aber dennoch erschreckend. Dass der Abwärtstrend bei der Tarifbindung sich zuletzt auch noch verstärkt hat, weist auf ein Versagen bei der politischen Rahmensetzung hin.“

Mit einer Tarifbindung von insgesamt nur noch 51 Prozent der Beschäftigten – und etwa nur 20 Prozent in Gastgewerbe und Landwirtschaft – sei die Tarifbindung auch in Hessen längst nicht mehr die Regel. Das müsse aber unbedingt weiterhin Anspruch und Ziel auch des politischen Handelns sein, so Gerntke. Staatliche Regulierung müsse so wirken, dass Unternehmen, die Tarifflucht begingen, am Ende keine Wettbewerbsvorteile haben dürften.

„Notwendig ist ein bundesweiter Plan für abgestimmte Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung. Auch das Land Hessen könnte hier noch an mächtigen Stellschrauben drehen: Das Vergabegesetz muss endlich so überarbeitet werden, dass öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen gehen – und das muss auch kontrolliert und sanktioniert werden. Der Staat darf seriös kalkulierende Unternehmen nicht auch noch bestrafen, in dem er Aufträge an die Dumping-Konkurrenz vergibt. Und auch die Vergabe von Fördermitteln des Landes muss an dieses Kriterium geknüpft werden. Auf Bundesebene muss das Land sich für eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen einsetzen.

Leider sind bald zehn Jahre schwarzgrüne Landesregierung ein Totalausfall für den Schutz von Beschäftigtenrechten und im Kampf gegen die zunehmende Einkommensungleichheit im Land.“