Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, soll es nach Insider-Informationen im Rahmen des tödlichen Polizeieinsatzes im Frankfurter Bahnhofsviertel zu eklatanten Fehlern im polizeilichen Vorgehen gekommen sein (siehe FR vom 16. August). Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wie ein Insider der Frankfurter Rundschau berichtete, soll es beim tödlichen Polizeieinsatz im Frankfurter Bahnhofsviertel eine falsche und unverhältnismäßige Einsatztaktik gegeben haben. Es steht die Frage im Raum, ob dieses falsche Vorgehen der Polizei letztlich zum tragischen Tod des jungen Mannes geführt hat."

So habe es nach Auskunft des Insiders überhaupt keine Notwenigkeit dazu gegeben, den Polizeihund einzusetzen und die Lage dadurch unnötig zu eskalieren, so Felstehausen. Es sei zudem völlig unklar, weshalb es sechs Schüsse, davon einen in den Kopf, gebraucht habe, um den angeblichen Angriff des Mannes abzuwehren. Zudem habe es nach Medieninformationen mehrere Stellen im Hotelzimmer gegeben, an denen geschossen wurde. Es müsse nun vollständig aufgeklärt werden, was in dieser Nacht im Hotelzimmer geschehen sei.

„Innenminister Peter Beuth (CDU) muss diese Fragen beantworten. Bisher gab es aus dem Innenministerium noch keine Stellungnahme zu dem Vorfall. Die Informationspolitik des Innenministers ist wiederholt mehr als dürftig. Da wir die ‚Scheibchenpolitik‘ von Beuth kennen, ist es mal wieder Aufgabe der Opposition, hier Aufklärung voranzutreiben. DIE LINKE hat daher einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht, zu dem der Innenminister Stellung beziehen muss.“

Hinweis:

Den Dringlichen Berichtsantrag finden Sie unten. Die nächste Sitzung des Innenausschusses findet voraussichtlich am 8. September statt.