Zur Aktuellen Stunde bezüglich des Transformationsfonds für Hessen erklärt Axel Gerntke, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass die Grünen nun auch mit der Forderung nach einem Transformationsfonds in den Wahlkampf ziehen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings bleiben die Ankündigungen sehr vage, wie dieser Fonds funktionieren und was er genau tun soll. Die Größenordnung von sechs Milliarden Euro, in der auch noch bisherige Mittel gebündelt werden sollen, erscheint angesichts der Herausforderungen um ein Vielfaches zu niedrig. Werden ähnliche Instrumente, etwa aus Bremen oder dem Saarland, auf die Bevölkerung Hessens umgerechnet, wäre eher die fünffache Summe angemessen. Noch wichtiger ist aber die Frage, nach welchen Kriterien eigentlich gefördert werden soll. Voraussetzung sollten bei Unternehmen Tarifbindung und Mitbestimmung sein.“

Die Jahrhundertherausforderung der sozial-ökologischen Transformation unserer Wirtschaft erfordere es auch auf Landesebene, massiv Geld in die Hand zu nehmen, so Gerntke. Produkte und Produktion, Geschäftsmodelle, ganze Branchen müssen auf eine soziale und ökologische Nachhaltigkeit umgestellt werden. Das wird nicht gelingen, wenn es dem Spiel des Marktes überlassen wird. Dann geschieht das, was kurzfristig profitabel, aber nicht, was langfristig nötig ist. Das Land Hessen muss hier mit seiner ganzen Kraft gegensteuern. Das darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen.

„Ein Transformationsfonds muss rechtlich und finanziell in die Lage versetzt werden, in die Wirtschaft einzugreifen zu können und Einfluss auszuüben. Es geht darum, was auf welche Weise produziert wird. Er muss sich an Unternehmen beteiligen und seine Rechte als Anteilseigner ausüben. Dazu muss dieser hessische Transformationsfonds mit zweistelligen Milliardenbeträgen ausgestattet werden. Das geht nur mit einer Abkehr von der neoliberal inspirierten Schuldenbremse oder mit einer Steuerreform, die Multimillionäre und Milliardäre zur Finanzierung des Gemeinwesens angemessen heranzieht.

Die Wahlkampfankündigungen der immerhin seit neun Jahren regierenden Grünen drohen leider leere Worte zu bleiben.“