Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs der SPD zum Transformationsfonds erklärt Axel Gerntke, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es gibt zwingende Notwendigkeiten für eine umfassende Transformation der Wirtschaft. Produkte und Produktion, Geschäftsmodelle, ganze Branchen müssen auf eine soziale und ökologische Nachhaltigkeit umgestellt werden. Das wird nicht gelingen, wenn es dem Spiel des Marktes überlassen wird. Dann geschieht das, was kurzfristig profitabel, aber nicht, was nötig ist. Das Land Hessen muss hier gegensteuern und dafür erhebliche Geldmittel bereitstellen."

Der Gesetzentwurf der SPD gehe zwar in die richtige Richtung, so Gerntke. Er setze jedoch Schwerpunkte auf Beratung, Moderation und Weiterbildung. Diese Aufgaben seien wichtig, jedoch müsse die Funktion eines solchen Fonds weiter gefasst werden.

„Ein Transformationsfonds muss rechtlich und finanziell in die Lage versetzt werden, in die Wirtschaft einzugreifen und Einfluss auszuüben. Es geht darum, was wie produziert wird. Er muss sich an Unternehmen beteiligen und seine Rechte als Anteilseigner ausüben. Dazu muss dieser hessische Transformationsfonds mit zweistelligen Milliardenbeträgen ausgestattet werden. Das geht nur mit einer Abkehr von der neoliberal inspirierten Schuldenbremse oder mit einer Steuerreform, die Multimillionäre und Milliardäre zur Finanzierung des Gemeinwesens angemessen heranzieht.“