Pressemitteilung
Trinkwasserversorgung in Hessen steht auf dem Spiel –Grüne Umweltministerin schiebt Verantwortung auf Kommunen ab
Anlässlich der Beantwortung des von der LINKEN eingebrachten Dringlichen Berichtsantrags bezüglich Hessen in Zeiten der Dürre im Umweltausschuss erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es ist erschreckend, wie wenig sich die Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) für die Trinkwasserversorgung in Hessen interessiert. Über die Lage und Pläne in den einzelnen Kommunen konnte sie in ihren Antworten auf unseren Berichtsantrag leider gar nichts sagen. Weder weiß Ministerin Hinz in welchen Kommunen in diesem Sommer Trinkwassernotstand ausgerufen werden musste, noch gibt es bisher verbindliche Pläne darauf zu reagieren – stattdessen viele Absichtsbekundungen. Das reicht angesichts der dramatischen Lage längst nicht aus – die Umweltministerin muss jetzt Antworten liefern.“
Auch die Kommunen bräuchten dringend Unterstützung vom Land, so Kula. DIE LINKE habe viele konkrete Vorschläge zur Sicherung der Wasserversorgung vorgelegt, so zum Beispiel die verbindliche Nutzung von Brauchwasser in Neubaugebieten oder die vermehrte Nutzung von Uferfiltration. Die Landesregierung zeige lediglich auf bisher bestehende Programme.
„Neben dem ständigen Verweisen auf die kommunalen Zuständigkeiten scheint Hinz‘ einzige Idee zu sein, Menschen zur Wassersparsamkeit aufzurufen. Dies ist mehr als erschreckend. Im Hinblick auf den Klimawandel ist das Nichtagieren der zuständigen Ministerin äußerst besorgniserregend.“
