Zur Beantwortung der drei Kleinen Anfragen zum Thema „Aufenthaltsrechtiche Situation pakistanischer Staatsangehöriger in Hessen“ (Drs. Nr. 20/7827, 20/7828 und 20/7829) erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist bemerkenswert, dass die Landesregierung scheinbar viele Daten von Ausländerinnen und Ausländern statistisch erfassen kann, aber unter anderem keine Aussage darüber zu treffen vermag, wie viele Personen sich bereits über einen bestimmten Zeitraum hinweg hier aufhalten. Ausgerechnet diese Information wäre aber im Hinblick auf Aufenthaltssicherung von geduldeten Personen relevant.“

Laut einer Pressemitteilung des Hessischen Flüchtlingsrates befänden sich immer wieder pakistanische Staatsangehörige in den Abschiebefliegern, die bereits mehrere Jahre hier lebten, erwerbstätig und gut integriert waren und somit ihren Aufenthalt verfestigen könnten, so Sönmez. Offensichtlich kämen die Ausländerbehörden hier teilweise ihrer Beratungspflicht nicht nach, die auch darin bestünde, Menschen auf für sie günstige Gesetzesregelungen hinzuweisen. Dafür sprächen auch die nun veröffentlichten Zahlen.

„Es macht fassungslos, dass Rechtsstaatlichkeit offensichtlich nicht ganz so hochgehalten wird, wenn es um die Rechte von ausreisepflichtigen Personen geht. Das Gesetz sieht es vor, dass jede und jeder einen Anspruch auf ein Ausweisdokument - mindestens in Form in einer Duldung - hat. Diese vorzuenthalten, indem lapidar auf das Vorliegen eines Hausausweises einer Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen wird, stellt eine Entrechtung dar. Eine solche Praxis ist nicht hinnehmbar!“

Hinweis:

Die Antworten auf die Kleinen Anfragen (Drs. Nr. ) finden Sie hier: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/07827.pdf

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/8/07828.pdf

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/9/07829.pdf

Die genannte Presseerklärung des Hessischen Flüchtlingsrates zu dem Thema vom 14. Dezember 2021 finden Sie hier:

https://fr-hessen.de/2021/12/14/pe-abschiebungsmoratorium-jetzt/