Pressemitteilung

Türkei führt schmutzigen Krieg mit Chemiewaffen in Südkurdistan. Die deutsche Politik darf dabei nicht länger zusehen

Anlässlich eines Treffen mit einer Hessendelegation des Kurdischen Frauenrats e.V. erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vizepräsident des Hessischen Landtags:

„Von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbeachtet und stillschweigend toleriert setzt die türkische Armee in ihrem Krieg gegen Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans sowie gegen die Zivilbevölkerung in Südkurdistan (Nordirak) weiterhin Chemiewaffen ein. Wir geißeln diesen international geächteten und verbotenen Einsatz chemischer Waffen.

Außerdem klagen wir an, dass weiterhin gewählte Abgeordnete sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unserer Schwesterpartei HDP unter fadenscheinigen Begründungen in türkischen Gefängnissen eingesperrt werden– auch in unserer hessischen Partnerregion Bursa. Es ist unsere Aufgabe, die deutsche Politik auf diplomatischem Weg und mittels politischem Druck dazu zu bewegen, dass diese Menschenrechtsverletzungen unverzüglich gestoppt werden.“