Seit Tagen fliegt die türkische Armee Luftangriffe auf Kobanê und andere Städte in Nordostsyrien. Dutzende Menschen sind dabei bisher getötet worden, darunter etliche Zivilisten. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:

„Die Angriffe der Türkei sind völkerrechtswidrig und müssen beendet werden. Doch wenn es darum geht, Angriffe des türkischen Militärs auf Nachbarländer wie den Irak und Syrien und auf die unter kurdischer Verwaltung stehenden Autonomiegebiete zu verurteilen, ist es leider nicht mehr weit her mit den gern beschworenen westlichen Werte.

Geht es um die Bombardierung und Ermordung von Kurdinnen und Kurden, dann ist allzu oft Leisetreterei und Wegschauen traurige Realität. Für DIE LINKE ist klar: Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass die Angriffe eingestellt werden müssen. Gerade in Anbetracht der Partnerschaft mit der türkischen Provinz Bursa gibt es hier auch eine Verantwortung des Landes Hessen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.“

Außerdem wolle DIE LINKE wissen, so Schalauske, welche Maßnahmen die schwarzgrüne Landesregierung unternommen habe, um sich für Sebnem Korur Fincanci, bekannte Menschenrechtlerin und Trägerin des Hessischen Friedenspreises, einzusetzen.

„Sebnem Korur Fincanci ist Ende Oktober 2022 in Ankara verhaftet worden, weil sie eine Untersuchung eines mutmaßlichen Einsatzes von Chemiewaffen durch die türkische Armee gegen kurdische Kräfte im Nordirak befürwortet hatte. Sie steht beispielhaft für mehrere hundert Journalistinnen, Journalisten und Oppositionelle, die dem Despoten Erdogan ein Dorn im Auge sind und sich in Haft befinden. Deren Inhaftierung sowie die aktuell von der Türkei betriebene militärische Eskalation dürfen nicht unwidersprochen bleiben.“