Anlässlich der Vorstellung eines Positionspapiers der FDP-Landtagsfraktion zu den Folgen des Ukraine-Kriegs für das Land Hessen erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE teilt die Vorschläge der FDP-Fraktion zum Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine weitgehend. Für uns ist aber auch klar: Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Der geforderte Umgang mit den Menschen aus der Ukraine muss künftig Blaupause für den Umgang mit allen Gflüchteten sein. Menschenrechte sind unteilbar.

Die von der FDP vorgeschlagenen energie- und landwirtschaftspolitischen Maßnahmen sind dagegen ein gesellschaftlicher Rollback in das vorherige Jahrhundert. Der schreckliche Krieg in der Ukraine darf den Kampf gegen den Klimawandel nicht in Vergessenheit geraten lassen – einen Kampf, der ebenfalls dramatische Auswirkungen auf die Zukunft unserer Gesellschaft hat. Ob Klimawandel oder autoritäre Systeme – echte Unabhängigkeit erreichen wir nur mit einem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) bezeichnete Erneuerbare Energien jüngst als ‚Freiheitsenergien‘. Bei der hessischen FDP scheint diese Einsicht jedoch noch nicht angekommen zu sein.“