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Pressemitteilung


Umgang mit Schutzsuchenden: Grüne haben sich endgültig von ihrem Anspruch einer humanen Flüchtlingspolitik entfernt

Zum heute veröffentlichten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – siehe ‚Viele Flüchtlinge schnell abschieben‘ - erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Äußerungen des CDU-Landrats sowie des grünen Kreisbeigeordneten im Kreis Bergstraße sind ein erneuter Beweis dafür, wie weit sich Vertreter dieser Parteien von ihrem Anspruch einer humanen Flüchtlingspolitik entfernt haben. Mit ihren Aussagen, die jeglicher Faktenbasis entbehren, werden Ressentiments gegenüber Schutzsuchenden Menschen geschürt und Öl ins Feuer gegossen. Das ist unverantwortlich."

Es lasse zudem Zweifel an dem Rechtsstaatlichkeitsverständnis aufkommen, wenn sich ein Landrat und ein Kreisbeigeordneter anmaßen, eigens über die Fluchtursachen der schutzsuchenden Menschen zu urteilen, so Sönmez. Hinzu kämen dubiose Aussagen zu Bleiberechtsprognosen. Hierfür gäbe es schließlich übergeordnete Behörden und die Justiz.

„Statt nach unten gegen schutzsuchende Menschen zu treten, sollte die schwarzgrüne Koalition im Kreis Bergstraße besser ihre Parteikollegen in der Landesregierung in die Pflicht nehmen. Diese sollte realistischere Prognosen anstellen und die Landkreise, kreisfreien Städte und Kommunen frühzeitig auf bevorstehende Aufgaben vorbereiten.

Stattdessen wurde der Asylkonvent abgeschafft, Gemeinschaftsunterkünfte geschlossen und Integrationsklassen zurückgebaut. Eine vorausschauende und auf Humanität und Integration ausgelegte Flüchtlingspolitik sieht ganz sicher anders aus.“

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