Anlässlich der heutigen Debatte zur Steuerpolitik erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung wird ihrer Verantwortung für ein gerechtes Steuersystem nicht gerecht. Während die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und die Zahl der Millionäre und Superreichen immer weiter zunimmt, wissen viele Menschen nicht wie sie über die Runden kommen.“

DIE LINKE fordere daher, endlich die Vermögensteuer wieder zu erheben und große Erbschaften insbesondere von Unternehmen, deutlich stärker zu besteuern, so Schalauske. Um Hessen gerecht zu machen, brauche das Land deutlich mehr Einnahmen. Schwarzgrün tue nichts gegen die wachsende Ungleichheit, die Landesregierung vernachlässige durch unzureichende Besetzung der Steuerverwaltung auch die Durchsetzung des geltenden Steuerrechts.

„Die Steuerverwaltung ist durch Corona und die Grundsteuerreform stark belastet, sie steht vor einem enormen demografischen Umbruch, dennoch bleiben viele Stellen in der Steuerverwaltung unbesetzt. Fast 60 Prozent der seit 2014 geschaffenen Stellen in der Finanzverwaltung sind unbesetzt, im höheren Dienst ist sogar mehr als jede vierte Stelle unbesetzt. Schwarzgrün hat die Steuerverwaltung lediglich auf dem Papier gestärkt.“

Wir fordern, dass Hessen umsteuert. Wir müssen Reichtum besteuern und dafür sorgen, dass das Land mehr ausbildet und die Stellen in der Finanzverwaltung besetzen kann.“