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Pressemitteilung


Unhaltbare Zustände im Regierungspräsidium Darmstadt Thema in der Plenarwoche: LINKE fordert ein Sofortprogramm gegen steigende Energiekosten

Auf Antrag der LINKEN wird die enorme Verzögerung bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen am Regierungspräsidium Darmstadt ein Thema in der Plenarwoche sein. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auf Grund von Sonderaufgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurde ein Großteil des Personals aus dem Einbürgerungsdezernat des Regierungspräsidiums Darmstadt, der größten Einbürgerungsbehörde Deutschlands, von ihren eigentlichen Aufgaben abgezogen. Dies führte zu enormen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen. Antragstellerinnen und Antragsteller müssen bis zu einem Jahr warten, bis die Bearbeitung ihres Antrages überhaupt aufgenommen wird. Das ist untragbar.

Wir fordern die schwarzgrüne Landesregierung auf, endlich Abhilfe zu schaffen und mehr Personal einzustellen, damit diesem Demokratiedefizit begegnet werden kann.“

Außerdem wird auf Antrag der LINKEN das Thema ‚Hohe Kosten für Energie, insbesondere für die Existenzgrundlagen Strom und Heizen‘ im Plenum aufgerufen. DIE LINKE beantragt ein Sofortprogramm gegen steigende Energiekosten und macht dies am Donnerstag zu ihrem Setzpunkt. Dazu erklärt Axel Gerntke, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Preise für Gas und Strom gingen bereits vor dem Ukrainekrieg durch die Decke - begleitet von haarsträubenden Manövern unseriöser Billiganbieter, aber auch von kommunalen Stadtwerken, die die Preise teilweise vervielfachten.

Wir machen konkrete Vorschläge für ein umfangreiches Sofortprogramm und fordern die Landesregierung auf, sich nach Kräften für eine Entlastung einzusetzen, etwa mit Preissenkungen im ÖPNV und gezieltem Einwirken auf die kommunalen Grundversorger in Hessen, aber auch mit Maßnahmen des Kartellrechts.

Im Bundesrat sollte sich Hessen u.a. für ein Verbot von Energiesperren bei ausstehenden Zahlungen, eine Anpassung des Wohngelds und ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld einsetzen.“

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