Anlässlich der namentlichen Abstimmung im Hessischen Landtag in Sachen Petition Vergesellschaftung des Uniklinikums Gießen und Marburg – in der in der Abstimmung bei Ablehnung von CDU und Grünen nur die Fraktion der LINKEN dem Begehren der Petition ihre Zustimmung gegeben hat –, erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Petition ‚zur Rückführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in öffentliches Eigentum‘, die mehr als 18.000 Unterschriften gefunden hat, dokumentiert den breiten Willen der Bevölkerung in Mittelhessen, die Pleiten-Pech-und-Pannen-Privatisierung endlich rückgängig zu machen.“

Die Petition fordert vom Hessischen Landtag eine Vergesellschaftung per Gesetz auf Basis von Artikel 15 Grundgesetz. Dass dieser Weg möglich und machbar ist, belegt ein Gutachten, das von ver.di, Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag in Auftrag gegeben wurde.

Aber die schwarzgrüne Landesregierung will an der gescheiterten Privatisierung nichts ändern. Auch der grüne Koalitionspartner, der einst die Privatisierung selbst bekämpft hat, ist seit mehr als acht Jahren in der Landesregierung. In dieser Zeit gab es keine Initiative, die Privatisierung rückgängig zu machen oder wenigstens den Landeseinfluss auf das UKGM wieder zu erhöhen.“

Das Gezerre um das sogenannte ‚Zukunftspapier‘ verdeutliche, dass sich Schwarzgrün mit dieser Ignoranz in die Hände von börsennotierten Aktiengesellschaften begeben und erpressbar gemacht habe, so Schalauske. Für DIE LINKE sei klar, es dürfe keinerlei Zugeständnisse auf Kosten der Beschäftigten und der Beschäftigungssicherung geben.

„Unsere Forderung bleibt: Nur in Landesverantwortung können auf Dauer gute Beschäftigungsbedingungen, hervorragende Forschung und Lehre und eine nicht an den Profitinteressen orientierte Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Die Annahme der Petition wäre dafür ein wichtiger Schritt gewesen, dem sich CDU und Grüne im Hessischen Landtag verweigert haben.“

Hinweis: Der Hessische Landtag hatte gestern Abend auf Antrag der LINKEN eine Aussprache über die Lage des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) auf seine Tagesordnung genommen. Anlass war eine Petition zur Vergesellschaftung des privatisierten UKGM in öffentliches Eigentum, die vom Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Landtags mit der Stimmenmehrheit von CDU und Grünen abgelehnt worden war und über die das Plenum des Landtags am Mittwochabend auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. namentlich abstimmte.