Pressemitteilung

Universitätsklinikum Gießen und Marburg. Resolution der Klinikdirektoren - Erpressungsversuch von Rhön/Asklepios ruft weiteren Unmut hervor

Jan SchalauskeGesundheitWirtschaft und ArbeitWissenschaft

Zur Resolution der Klinikdirektorinnen und Klinikdirektoren des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Resolution verdeutlicht, welcher Schaden durch die Aufkündigung der Gemeinsamen Vereinbarung von 2017 durch Rhön/Asklepios entstanden ist. Durch diesen Erpressungsversuch droht das Ausgliederungsverbot unwirksam und bereits zugesagte Investitionen verschoben zu werden. Ein weiteres Mal stellt ein Krankenhauskonzern seine monetären Interessen über das Wohl von Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten. Die schwarzgrüne Landesregierung darf sich nicht von dem privaten Krankenhauskonzern erpressen lassen.“

Auch haben die Klinikdirektoren darauf verwiesen, dass seit der Privatisierung keine originären Investitionsmittel von Rhön an das Klinikum geflossen seien, sondern lediglich Kredite, die mit Zinsen zurückgezahlt werden müssten, so Schalauske. Umso unverständlicher sei es, dass das Land dem privaten Betreiber nun öffentliche Investitionsmittel in Höhe von 500 Millionen Euro in Aussicht stelle, ohne den Einfluss des Landes nur um ein Prozent erhöhen zu wollen.

Für DIE LINKE ist die Resolution ein weiterer Beleg für die gravierende Fehlentscheidung der Privatisierung des UKGM 2006 durch eine CDU-geführte Landesregierung. Das Gezerre um den aktuellen Letter of Intent verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig es für die Gesundheitsversorgung und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ist, das Klinikum in öffentliches Eigentum zurückzuführen.

Dazu hat DIE LINKE gemeinsam mit ver.di und der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit einem Rechtsgutachten einen Weg aufgezeigt.“