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Pressemitteilung


Universitätsklinikum Gießen und Marburg: Rhön-AG verfährt nach dem Motto ‚wasch mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass‘ – Ministerin wirkt mehr als hilflos

In einem internen Schreiben an die Belegschaft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) hat der Vorstandsvorsitzende der Rhön-AG, Dr. Christian Höftberger, die Forderung des Landes nach einer Anrechnung der in Aussicht gestellten Investitionsmittel bei einem etwaigen Rückkauf zurückgewiesen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Abgeordneter aus Marburg:

„Einerseits fordert der Vorstandsvorsitzende der Rhön-AG lautstark öffentliche Mittel, um anderseits im gleichen Atemzug ihre Rückzahlung bei einem etwaigen Verkauf entschieden zurückzuweisen. Die Strategie der Rhön-AG lautet offenbar ‚wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘. Das Agieren der Rhön-AG im Gezerre um millionenschwere öffentliche Investitionshilfen macht einmal mehr sehr deutlich: Universitätskliniken gehören nicht in die Hände von Aktiengesellschaften.“

Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) müsste aus der Geschichte der Pleiten-Pech-und-Pannen-Privatisierung wissen, dass man den knallharten Geschäftsinteressen der Rhön-AG nicht mit einer freundlichen Verhandlungsstrategie begegnen könne. Ihre Weigerung, Möglichkeiten der Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum in Betracht zu ziehen, mache die Ministerin im Millionenpoker um öffentliche Mittel gegenüber der Rhön-AG leicht erpressbar, so Schalauske. Zum Leidwesen der Patientinnen und Patienten, des Personals und der Gesundheitsversorgung.

„Bei den Beteuerungen des Vorstandsvorsitzenden, ein Verkauf des Uniklinikums wäre lediglich ein ‚hypothetischer Fall‘, ist absolute Vorsicht angesagt. Zur Erinnerung: Nur kurz nach Auslaufen der Change-of-Control-Klausel wurde das UKGM von der Rhön-AG an Asklepios verkauft. Der gesamte Vorgang zeigt erneut, dass Kliniken nicht zum Spielball der Finanzmärkte werden dürfen.

Das UKGM gehört zurück in öffentliche Hand, wie es eine Petition an den Hessischen Landtag mit 18.000 Unterstützern eingefordert hat.“

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