Pressemitteilung

Unser Gesetzesentwurf ist ein wichtiges Instrument gegen den Unterbringungsnotstand der Kommunen!

Anlässlich der Vorstellung des Entwurfs für ein „Gesetz zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit“ (Drs. Nr. 20/10475) erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„Durch die Ankunft vieler Schutzsuchenden aus der Ukraine und anderen Kriegs- und Krisengebieten haben viele Kommunen in Hessen zunehmende Schwierigkeiten, passende Immobilien zu finden, die eine menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten ermöglichen. Vielerorts entstehen deshalb bereits jetzt Zeltstädte und Turnhallen werden wieder in Großunterkünfte verwandelt. Gleichzeitig wächst auch der Druck auf Notunterkünfte für Obdachlose, weil anerkannte Flüchtlinge Gemeinschaftsunterkünfte verlassen müssen, um Platz für Neuankommende zu schaffen. Viele von ihnen werden so obdachlos. Angesichts der Unterbringungsnot der Landkreise und Kommunen ist es deswegen notwendig, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu erweitern, um eine temporäre Sicherstellung von passenden Immobilien zu ermöglichen.“

 

Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher, ergänzt:

„Die aktuelle Unterbringungskrise der Kommunen ist letztlich auch auf die verfehlte Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte zurückzuführen. Durch den Rückgang des sozialen Wohnungsbaus und den damit verbundenen eklatanten Mangel an bezahlbaren Wohnraum müssen immer mehr Menschen in Gemeinschafts- und Notunterkünften ausharren. Die Verweigerung der Landesregierung, effektiv gegen Leerstand und Zweckentfremdung vorzugehen, verschärft die Lage noch zusätzlich. Unser Gesetzesentwurf muss daher als eine Maßnahme verstanden werden, um dem akuten Problem der Unterbringung zu begegnen. Die Probleme liegen aber viel tiefer und müssen endlich angegangen werden.“


Hinweis: Den Gesetzesentwurf finden Sie unter folgendem Link: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/5/10475.pdf