Anlässlich der heutigen Ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in den hessischen Kommunen erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit unserem Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge greifen wir die Forderung von über 70 hessischen Bürgerinitiativen und vieler betroffener Bürgerinnen und Bürger erneut auf. Wir wollen, dass Anwohner, die bereits über Erschließungskosten die Straßen finanziert haben, nicht erneut zur Kasse gebeten werden. Das Land Hessen soll deshalb die Beiträge vollständig übernehmen. Dazu schlagen wir die Schaffung eines vorübergehend einzurichtenden Sonderfonds von jährlich mindestens 70 Millionen Euro vor. Langfristig soll den Kommunen der Ausfall der Beiträge über den Kommunalen Finanzausgleich erstattet werden. Zudem soll für Bürgerinnen und Bürgern, die in den letzten Jahren bereits Straßenausbaubeiträge gezahlt haben, nach bayerischem Vorbild, ein einmaliger Härtefallfonds eingerichtet werden.“

Straßen seien Teil der öffentlichen Infrastruktur und damit auch eine öffentliche Aufgabe. Das Heranziehen einzelner Anwohner zur Finanzierung dieser öffentlichen Infrastruktur sei daher ungerecht, zumal nicht in allen Kommunen Beiträge erhoben würden, so Schaus.

„Wir wollen die bestehende Gerechtigkeitslücke endlich schließen, so wie das mittlerweile in der Mehrzahl der Bundesländer erfolgt ist. Wenn jetzt sogar die neue Koalition von CDU und Grünen in NRW die Abschaffung in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat, dann sollte auch die hessische Koalition endlich umdenken.“

Hinweis:

Gesetzentwurf anbei (siehe PDF im Anhang)

Und noch dies in eigener Sache: Hermann Schaus hat heute seine letzte Rede im Hessischen Landtag gehalten und scheidet nach 15 Jahren aus dem Landtag Ende August aus.