Zu den jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zum Umgang mit der AfD erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ministerpräsident Boris Rhein widerspricht dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und betont, dass die Brandmauer der Hessen-CDU in Richtung AfD steht. Das ist interessant: Erst am Sonntag forderte Ministerpräsident Rhein noch flächendeckende Kontrollen an den bundesdeutschen Grenzen und sprach sich für eine weitere Verschärfung des Asylrechts aus. Erst im März forderte er mehr Abschiebungen, obwohl es aktuell eine historisch hohe Schutzquote für Geflüchtete gibt. Mit solchen Äußerungen redet Boris Rhein der AfD nach dem Mund und sorgt für eine zunehmende Vergiftung des politischen Diskurses.

Wenn Nancy Faeser die Aushöhlung des Asylrechts in Europa als historischen Erfolg bezeichnet, werden die Töne der CDU immer schriller. Der hessische Wahlkampf wird auf Kosten von Schutzsuchenden geführt. Wer politisch nach rechts rückt, stärkt damit nur die Extreme Rechte. Es braucht keine Brandmauer, wenn die CDU auch auf ihrer Seite der Wand weiter zündelt.

Auch hat die Vergangenheit gezeigt, dass CDU und Grüne es in Hessen nicht immer ernst mit ihrer Abgrenzung von der Extremen Rechten nehmen. 2021 sorgte Schwarzgrün mit den Stimmen der AfD dafür, dass eine Zeugin im Lübcke-Untersuchungsausschuss lediglich in geheimer Sitzung vernommen werden konnte. Dies sorgte für einen Eklat und zog den Protest der demokratischen Oppositionsfraktionen nach sich. Die vielbeschworene Brandmauer hat also auch in Hessen bereits erste Risse.“