Anlässlich der heutigen Debatte zum Setzpunkt der FDP erklärt Petra Heimer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Ahnungslosigkeit der Landesregierung in Bezug auf die kommunalen Aufnahmekapazitäten und die tatsächlichen Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten ist genauso empörend wie ihre Planlosigkeit, wie der aktuelle Engpass überwunden werden könnte.

Es verwundert also nicht, dass Landkreise und Kommunen sich nicht ernstgenommen und mit der Aufgabe alleine gelassen fühlen. Die Pauschalen, die die Gebietskörperschaften für die Versorgung von Geflüchteten bekommen, waren bereits vor dem allgemeinen Preisanstieg knapp bemessen - nun sind sie komplett unzureichend.“

Die immer knapper werdenden Unterbringungsmöglichkeiten seien lange bekannt gewesen und die aktuelle Situation selbstverschuldet, so Heimer. Die Landesregierung hätte nicht nur die globalen Fluchtbewegungen in ihren Prognosen beharrlich ignoriert, sondern auch den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum verschleppt. Durch eine restriktive Auslegung des Ausländerrechts seien in Hessen außerdem mehr Menschen dazu gezwungen, in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften auszuharren, als nötig wäre.

„Solange es Elend, Krieg und Verfolgung gibt, werden Menschen zu uns kommen. Es gilt also vorzusorgen, um sie menschengerecht aufzunehmen und ihnen eine echte Teilhabe in dieser Gesellschaft zu ermöglichen.

Dazu gehört neben einem Ausbau von bezahlbarem Wohnraum auch ein Mehr an Sozialarbeit, Sprachkursen und Plätzen in Bildungseinrichtungen. Dafür muss die Landesregierung endlich Verantwortung übernehmen statt sich hinter dem Bund zu verstecken und an die Landkreise und Kommunen zu delegieren.“