Zur heutigen Ersten Lesung des von der LINKEN eingebrachte Gesetzentwurfs zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„2022 haben so viele schutzsuchende Menschen Deutschland und Hessen erreicht, wie noch nie. Viele Kommunen in Hessen haben zunehmend Schwierigkeiten, passende Immobilien zu finden, die eine menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten ermöglichen. Vielerorts entstehen deshalb bereits jetzt Zeltstädte und Containerdörfer. Diese stellen jedoch, nach oft anstrengender und gefährlicher Flucht aus Kriegs- und Krisengebieten, keine angemessene Unterbringung dar.“

Die Not vieler der Kommunen sei auch auf die verfehlte Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte zurückzuführen, so Sönmez. Durch den Rückgang des sozialen Wohnungsbaus und dem damit verbundenen eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum müssten immer mehr Menschen in Gemeinschafts- und Notunterkünften bleiben. Auch habe man in Hessen, anstatt auf flexible Unterbringungskonzepte und Kontingente für einen Anstieg der Zuzugszahlen zu setzen, in Hessen in den vergangenen Jahren reihenweise Gemeinschaftsunterkünfte geschlossen.

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möchten wir den rechtlichen Spielraum der Kommunen erweitern. Es geht darum, dass sie im Falle eines Unterbringungsnotstandes, wie wir ihn vielerorts gerade erleben, für eine begrenzte Zeit Immobilien sicherstellen können, um Asylsuchende und Geflüchtete unterzubringen und Obdachlosigkeit abzuwenden.“