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Pressemitteilung


Untersuchungsausschuss Hanau: Bisherige Aufklärungsarbeit ist der Zivilgesellschaft zu verdanken

Anlässlich der Zwischenbilanz des Vorsitzenden des Hanau-Untersuchungsausschusses, Marius Weiß (SPD), erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis:
 

„Die Aufklärungsarbeit im Ausschuss geht zäh voran und zentrale Fragenkomplexe stehen erst noch bevor. Trotzdem haben insbesondere die Anhörungen der Überlebenden und Angehörigen der Opfer in den ersten vier Sitzungen deutlich gemacht, dass der Untersuchungsausschuss ein sinnvolles Instrument ist. Für die Öffentlichkeit konnte so das Bild verdichtet werden, dass der Umgang der Behörden mit von gravierenden Mängel geprägt war.“
 

Der bisherige Verlauf zeige, dass es der Landesregierung und ihren Behörden trotz gegenteiliger Bekundungen an Aufklärungswillen mangelt, so Sönmez. Weder gebe es eine eigenständige transparente Aufklärung in Bezug auf das Versagen des Notrufs, noch bezüglich des desaströsen Polizeieinsatz am Täterhaus in der Tatnacht. Große Fragezeichen werfe auch der Umstand auf, dass die Generalbundesanwaltschaft die Videos der Kamera des Überwachungshubschraubers bisher nicht an den Ausschuss geliefert hab und sogar die Existenz des Videos in Abrede stellte.

„Ein zusätzliches Hemmnis ist die Praxis der Staatsanwaltschaft, welche seit einem Jahr gegen unbekannte Mitarbeiter der Waffenbehörde Main-Kinzig ermittelt. Obwohl die Sachlage mit einer Waffenakte des Täters von nur 68 Seiten als auch der betreffende Personenkreis überschaubar ist, ist nicht absehbar, wann das Verfahren endet. Für den Ausschuss muss damit die Aufklärung in diesem Fragenkomplex auf die lange Bank geschoben werden.

Der überwiegende Teil der bisherigen Aufklärung des Untersuchungsausschusses ist der Verdienst von Überlebenden und Angehörigen der Opfer, der Initiative 19. Februar und anderen zivilgesellschaftlichen Netzwerken. Trotz des Schreckens des Anschlags sind sie zu einer politisch vernehmbaren Stimme geworden.“

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