Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) wird nicht mehr vor der Landtagswahl im Plenum des Hessischen Landtags diskutiert. Dazu erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss Hanau:

 „Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen wurde die Vorstellung des Abschlussberichtes heute gegen die Stimmen der LINKEN und der SPD auf die Zeit nach den Landtagswahlen verbannt. Wir sehen darin ein Manöver um die Kette des Versagens der schwarzgrünen Innenpolitik vor dem Wahlkampf aus der Öffentlichkeit heraus zu halten. Angesichts der gesellschaftspolitischen Bedeutung des Anschlags von Hanau - eines der schwersten rechtsterroristischen Anschläge der Nachkriegszeit – halten wir dieses Vorgehen für einen Skandal. Die letzte Vernehmung von Zeugen – darunter Innenminister Peter Beuth (CDU) – findet bereits am 7. Juli statt. Die Öffentlichkeit, und insbesondere auch die Überlebenden und Angehörigen haben ein Recht, zeitnah über die Ergebnisse des Ausschusses und die Einschätzungen der einzelnen Fraktionen informiert zu werden, und nicht erst beim Plenum des Landtags im Dezember.“     

Der Berichterstatter des Ausschuss von der CDU habe angegeben, dass es Verzögerungen bei der Erstellung des Abschlussberichtes geben würde, so Sönmez. Lange Zeit sei der Juli als Abschlussmonat des Ausschusses ins Auge gefasst worden. Außerdem habe der Bericherstatter mehrfach Teillieferungen des Berichts zugesagt, diese dann aber nicht eingehalten. Daher sei diese Verschiebung umso unverständlicher.

 
Sönmez abschließend zur Vernehmung des Leiters der Stabstelle Fehlerkultur beim Landespolizeipräsidium Felix Paschek:

„Herr Paschek hat der hessischen Polizei enorme konzeptionelle Fortschritte innerhalb der letzten zwei Jahre in Bezug auf Fehlerkultur und Kommunikation attestiert. Im Untersuchungsausschuss Hanau haben wir davon in der Praxis leider wenig mitbekommen. Nach wie vor werden Fehler noch immer nicht öffentlich zugegeben, geschweige denn sich für diese entschuldigt. Dies ist besonders bitter für die Angehörigen und Überlebenden."