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Pressemitteilung


Untersuchungsausschuss Hanau: Fragen zum Waffenbesitz müssen dringend geklärt werden

Anlässlich der heutigen Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch wenn es legitim ist, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen – zumal von der Staatsanwaltschaft Hanau noch immer gegen Unbekannt bezüglich der Erteilung der Waffenbesitzkarten an den späteren Täter ermittelt wird –, hätten die als Zeuginnen und Zeugen geladenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Waffenbehörde Main-Kinzig dies vorher von Ihrem Anwalt mitteilen können. Es ist jedoch respektlos, den Ausschuss und die Öffentlichkeit derart auflaufen zu lassen.“

Die Aufklärung der Fragen zum Waffenbesitz des Täters erscheinen brisant, so Sönmez. Es gebe unter anderem Hinweise darauf, dass der spätere Täter seit dem Jahr 2014 jahrelang Nachfragen zur  vorschriftsmäßigen Lagerung der Waffen ignoriert habe - ohne dass dies Konsequenzen für ihn gehabt hätte und ohne dass jemals eine endgültige Klärung von der Waffenbehörde herbeigeführt worden sei.

„Bemerkenswert ist auch, dass der Täter von Hanau mit der Gewährung des Europäischen Feuerwaffenpasses seine Waffenbesitzrechte im Jahr 2019 erweitern konnte. Und das einen Monat, nachdem ein rechter Terrorist in Wächtersbach einen Anschlag verübte – ebenfalls mit legalen Waffen, die bei der Waffenbehörde Main-Kinzig registriert waren. Es stellt sich die Frage, ob es nach den Enthüllungen zum ‚Polizei-Desaster‘ in der Tatnacht im Rahmen der Ausstellung Three-Doors von Forensic Architecture nun auch noch ein Waffenbehörden-Debakel gibt.

Das bedrohliche Dunkelfeld illegaler Waffen muss angegangen werden. Angesichts von Anschlägen wie in Hanau und Wächtersbach fordern wir, dass die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen im Schießsport beendet wird. Darüber hinaus fordern wir eine tatsächliche, effektive Eignungsüberprüfung. Die bisherigen Ansätze sind völlig unzureichend.“

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