Pressemitteilung

Untersuchungsausschuss Hanau: Polizei muss Fehler bei Hanau-Einsatz eingestehen – Professionalisierung von Opferschutz in Polizei notwendig

Fraktion im Hessischen LandtagAbgeordneteSaadet SönmezHanauThemenAntifaschismus

Anlässlich der Anhörung des Sachverständigen Polizeiwissenschaftler Prof. Singelnstein in der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschuss Hanau zum Einsatz der Polizei in der Tatnacht in Hanau und zum Verhalten der Polizei im Nachgang erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis:

„Der Polizeiwissenschaftler Singelnstein hat eindrucksvoll geschildert, dass eine ‚cop culture‘ innerhalb der Polizei in vielen Fällen verhindere, dass es genügend Raum gäbe, mit polizei-internen Fehlern und Problem offen umzugehen. Denn Fehler würden oft als Schwäche gewertet – gerade auch von Führungskräften. Aus unserer Perspektive ist es daher kein Zufall, dass Fehler beim Einsatz in Hanau bisher nicht öffentlich eigestanden wurden, und dass es der hessischen Polizei nicht möglich war, mit einer Entschuldigung für Versäumnisse auf die Angehörigen und Überlebenden des rassistischen Anschlags zuzugehen. Wir fordern einen besseren Schutz für Whistleblower in der hessischen Polizei. Die Institution des Bürger- und Polizeibeauftragten muss konzeptionell neu aufgestellt werden. Dass die schwarz-grüne Landesregierung bisher unfähig war, diese Stelle überhaupt zu besetzen, ist ein Offenbarungseid für die Innenpolitik dieser Koalition.“

Sönmez weiter: „Der Untersuchungsausschuss hat weitreichende Defizite beim Umgang der Polizei mit Angehörigen und Überlebenden in der Tatnacht und darüber hinaus dokumentiert. Wir schließen uns daher der Forderung von Prof. Singelnstein an, dass eine Spezialisierung und Professionalisierung von Fachkräften für von Opferschutz innerhalb der hessischen Polizei dringend nötig ist. Opferschutz darf kein Nischendasein führen!“