Zu den der Frankfurter Rundschau vorliegenden Ergebnissen des Landesrechnungshofberichtes zu hessischen Lebensmittelkontrollen und der Berichterstattung der FR zum Thema erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch 2020 haben viele Landkreise noch nicht einmal 60 Prozent der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen durchgeführt. Über zwei Jahre nachdem im Zusammenhang mit dem Wilke-Wurstskandal große Mängel bei der Lebensmittelüberwachung in Hessen öffentlich geworden sind, ist es den hessischen Behörden nicht gelungen, das Personal zu verstärken. Die Veterinärämter sind noch immer chronisch überlastet.

Der Bericht des Rechnungshofes liegt dem Ministerium seit Monaten vor, ohne dass es eine Reaktion gegeben hätte. Seit Jahren versucht die zuständige Ministerin Priska Hinz (Grüne) die Kritik von sich abperlen zu lassen und sich von Skandal zu Skandal durchzuwurschteln. Falsche Prioritätensetzung, Langsamkeit und Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Problemen sind die Ursachen für die unzureichende Lebensmittelüberwachung in Hessen.“

Die Nachbesserungen aus dem Verbraucherschutzministerium seien mit Ansage unzureichend gewesen. Obwohl der Ministerin die gravierenden Probleme der Lebensmittelüberwachung in Hessen bekannt gewesen seien, habe sie 2019 den Vorschlägen zur Reform der Lebensmittelkontrolle aus dem Hause Klöckner zugestimmt, so Felstehausen. Diese führten nicht zu einer Verbesserung der Kontrollen, sondern zu einer Absenkung der Kontrolldichte und Kontrollqualität.

„Der Bericht des Landesrechnungshofes ist ein letzter Warnruf vor einem nächsten möglichen Skandal. Die Lebensmittelkontrolle in Hessen muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dazu gehöre auch, wie vom Landesrechnungshof gefordert, eine Zentralisierung der Überwachung bei großen bundesweit und international tätigen Lebensmittelunternehmen. Diese dürfen sich nicht weiter hinter Kompetenzgerangel und Zuständigkeitsfragen verstecken.

Auch die regelmäßige Veröffentlichung von Prüfergebnissen muss Standard werden. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist es wichtig zu wissen, ob ihr Lieblingslokal auch in der Küche top ist oder in einer Großschlachterei häufig Hygienemängel festgestellt werden. Dies hat Priska Hinz bis dato zwar befürwortet, aber immer auf die Zuständigkeit des Bundes verwiesen. Die Gesetzeslage hat sich jedoch geändert und das Land Hessen hätte schon länger für die nötige Transparenz sorgen können. Was muss passieren, damit die Verbraucherschutzministerin ihren Job macht?

DIE LINKE-Fraktion wird das Thema Lebensmittelkontrollen erneut auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz setzen und die Ministerin auffordern, den brisanten Bericht des Landesrechnungshofes zu veröffentlichen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, was bei den Kontrollen im Argen liegt und welche Maßnahmen notwendig sind, um besseren Schutz zu ermöglichen.“