Anlässlich des Urteils gegen den Ex-Bundeswehrsoldaten Tim F. erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Am Landgericht Frankfurt ging heute einer der wichtigsten Rechtsterrorismus-Prozesse der letzten Jahre zu Ende. Leider lief dieser zu einem großen Teil unterhalb des Radars der Öffentlichkeit. Einige zentralen Fragen konnte der Prozess nicht beantworten. So ist nach wie vor ungeklärt, wie Tim F. und seine Familie an das enorme Waffen- und Sprengstoff-Arsenal gekommen sind, das zum Teil aus militärischen Beständen stammte. Auch bleibt unklar, ob zwischen den Anschlagsplänen des ehemaligen Bundeswehrsoldaten und anderen rechten Netzwerken in der Bundeswehr, wie zum Beispiel beim KSK, Nordkreuz oder Franco A., Verbindungen bestehen.“

Tim F. sei zudem Admin einer Telegram-Gruppe, in der er Unterstützer gesammelt habe und rassistische, antisemitische und menschenverachtende Inhalte geteilt wurden, so Felstehausen. Gegen Teilnehmer dieser Chats seien insgesamt 42 Ermittlungsverfahren geführt worden. Auch hier sei nach wie vor unklar, wie diese in die Terrorpläne des Hauptbeschuldigten verstrickt seien.

„Es ist ein Skandal für die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden und insbesondere für den MAD, wenn ein offensichtlich rechtsterroristisch eingestellter Antisemit in den Reihen der Bundeswehr nicht auffällt. Und das, obwohl das KSK angeblich besonders kritisch durchleuchtet wurde. Stattdessen bedurfte es der Mithilfe seiner misshandelten Ex-Freundin, um die fortschreitende Bewaffnung und die Vorbereitungshandlungen für Gewalttaten zu bemerken.

Neonazistische Netzwerke in Bundeswehr und Polizei müssen mit Nachdruck verfolgt werden. Das politische mauern der Sicherheitsbehörden muss aufhören.“