Urteil im „NSU 2.0“-Prozess: DIE LINKE ruft zu Kundgebung auf

Am Donnerstag findet die Urteilsverkündung im „NSU 2.0“-Prozess statt. DIE LINKE ruft deshalb zu einer Kundgebung vor dem Landgericht Frankfurt auf. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Viele Fragen sind im Prozess gegen den mutmaßlichen Drohbriefschreiber im ‚NSU 2.0‘-Komplex offen geblieben. Dies ist nicht überraschend, da sich die Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen schon früh auf die Einzeltäter-These festlegte. Möglichen Verbindungen in die hessische Polizei wurden nur unzureichend nachgegangen. Die aufgrund der Ermittlungen im 1. Frankfurter Polizeirevier entdecken Chatgruppen von Polizeikräften, in denen volksverhetzende, rassistische, antisemitische und neonazistische Inhalte geteilt wurden, spielten im Prozess und bei den Ermittlungen keine Rolle. Auch konnte nicht abschließend geklärt werden, wie der mutmaßliche Drohbriefschreiber an die privaten Daten der Betroffenen kam, die kurz vorher teils von Polizeicomputern abgerufen wurden.“

Auch die Nebenklage gehe aufgrund diverser Indizien davon aus, dass die ersten Drohbriefe nicht vom Angeklagten selbst, sondern von Johannes S. – einem Polizeibeamten aus dem 1. Revier in Frankfurt – verschickt worden seien, so Kula Diesem Verdacht sei aber weder in den Ermittlungen noch im Prozess hinlänglich nachgegangen worden.

„Um auf die offen gebliebenen Fragen und unzureichenden Ermittlungen aufmerksam zu machen, rufen DIE LINKE und andere Organisationen daher zu einer Kundgebung vor dem Landgericht Frankfurt auf. Die Aufklärung des ‚NSU 2.0‘ ist noch lange nicht abgeschlossen. Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden müssen konsequent bekämpft werden.“

Hinweis
Die Kundgebung findet am Donnerstag, den 17. November ab 8:30 Uhr vor dem Landgericht Frankfurt (Konrad-Adenauer-Straße) statt. Daran teilnehmen werden unter anderem Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Betroffene im „NSU 2.0“-Komplex sowie weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.