Pressemitteilung

Verbot der „Artgemeinschaft“ ist richtig und kommt viel zu spät

Torsten FelstehausenAntifaschismusInnenpolitik

Angesichts das Verbotes der völkischen „Artgemeinschaft“ erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Verbot der völkischen ‚Artgemeinschaft‘ ist richtig, kommt jedoch viel zu spät. Auffällig ist, dass die Verbotsverfügung des Innenministeriums bereits Anfang August ausgestellt, aber erst jetzt veröffentlicht und vollstreckt wurde. Es schleicht sich der Verdacht ein, dass das Verbot vor allem der angeschlagenen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im hessischen Landtagswahlkampf nützen soll. Diese Taktik ist jedoch gefährlich, da die Gefahr, dass seit August Informationen in die rechte Szene durchgestochen wurden, hoch ist. Schon jetzt gibt es Hinweise, dass Teile der rechten Szene wussten, dass es vor der Landtagswahl noch zu Razzien kommen würde. Der Kampf gegen die militante und extreme Rechte muss aber mehr sein, als ein billiger Wahlkampfgag.“

Spätestens seit 1980 sei die sogenannte Artgemeinschaft zum wichtigsten Netzwerk mit Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Strömungen der extremen Rechten und Querverbindungen zu verschiedenen extrem rechten Organisationen avanciert, so Felstehausen. Seitdem warnen Antifaschistinnen und Antifaschistenvor der Gefahr, die von der „Artgemeinschaft“ ausgehe, während sie von staatlichen Stellen ignoriert oder verharmlost worden sei. So habe sich die sogenannte Artgemeinschaft zu einem Sammelbecken für militante Neonazis wie dem NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben oder dem Mörder von Walter Lübcke, Stephan Ernst, entwickelt.

„Lange wurde das Spektrum der völkischen Siedlungsstrukturen, zu denen auch die sogenannte Artgemeinschaft gezählt werden kann, von den Sicherheitsbehörden verharmlost oder ignoriert. Auch die ‚Artgemeinschaft‘ geriert erst durch den Mord an Walter Lübcke ins Zentrum der öffentlichen Betrachtung. Diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen. Auch gegen andere völkische Siedlungsstrukturen wie zum Beispiel die Anastasia-Bewegung muss endlich konsequent vorgegangen werden.“