Anlässlich der heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ein modernes Versammlungsgesetz sollte – im Sinne des Brokdorfurteils des Bundesverfassungsgerichts – zum Versammeln einladen. Da es zwingend notwendige Einschränkungsmöglichkeiten geben muss, müssen diese klar und abschließend geregelt sein. Und nicht zuletzt muss ein modernes Versammlungsgesetz neue, kreative Protestformen ermöglichen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist aber vor allem mit einer Vielzahl von Verbotsmöglichkeiten und repressiven Maßnahmen gespickt.“

Der Entwurf spiegele die von Misstrauen und Gefahrenverdacht geprägte Haltung der Behörden gegenüber Versammlungen wider, so Wilken. Vielfach würden schon jetzt immer wieder unverhältnismäßige Auflagen erlassen oder Versammlungen rechtswidrig verboten.  Auch unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten gehöre leider immer wieder zum Demonstrationsgeschehen dazu.

„Die schwarzgrüne Landesregierung legalisiert mit dem Entwurf die bestehende Repressionspraxis. Sie hat die Gelegenheit verpasst, einen modernen bürgerfreundlichen und für alle leicht verständlichen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Versammlungsfreiheit hochhält und die Repressionen abbaut – aber das war sicher auch nicht ihr Ziel.“