Nach den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen die Abschieberegeln verschärft werden. Die FDP begrüßt die Pläne und fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Kurz vor der Landtagswahl in Hessen will sich Nancy Faeser und wollen sich Politikerinnen und Politiker der beiden Ampel-Parteien SPD und FDP offenbar als ‚law-and-order‘-Hardliner inszenieren. Schon die Reformvorschläge für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) waren ein Anschlag auf die Menschenrechte und bedeuten ein Einknicken vor den rechten Kräften in Europa. Während die Grünen in der Bundesregierung immerhin noch ‚Bauchschmerzen‘ geltend machten, feierte Nancy Faeser diesen Tabubruch auch noch als ‚historischen Erfolg‘.

Für DIE LINKE steht fest: Eine Politik zu Lasten von Schutzsuchenden, die nach den Plänen der EU künftig an den Außengrenzen inhaftiert und nach den Plänen des Bundesinnenministeriums schneller abgeschoben werden sollen, stellt ein fatales Einknicken vor der extrem Rechten in Europa dar.

Wer meint, Flucht durch Ausgrenzung und Abschiebung verhindern zu können, liegt falsch. Menschen werden weiter vor Verfolgung und Krieg fliehen. Deshalb muss es immer darum gehen, Fluchtursachen zu bekämpfen – und nicht die Menschen, die auf der Flucht sind. DIE LINKE setzt sich genau dafür ein. Außerdem muss der Kampf gegen rassistische und völkisch-nationalistische Kräfte wie die AfD verstärkt werden, statt deren rechte Agenda abzuarbeiten.

Für ein solidarisches Europa und Hessen ohne Zäune und Mauern.“