Anlässlich der heutigen Regierungserklärung zur Corona-Situation erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Alle sehnen sich nach Öffnungen, insbesondere die Menschen, die gerade um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Aber die Regierungen haben völlig versagt, die dazu nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Wir befinden uns längst in der dritten Corona-Welle, die Infektionszahlen gehen wieder hoch und das schon seit mehreren Wochen.“

Die Lockerungen der letzten Wochen seien unverantwortlich, so Wissler. Die Zeit des Lockdowns sei nicht für Vorbereitungen genutzt worden, etwa bei der technischen Ausstattung der Gesundheitsämter oder der Schulen. Die schwarzgrüne Landesregierung habe immer noch keine Teststrategie, die Impfquote sei immer noch zu niedrig, während die Infektionszahlen unerbittlich stiegen.

„Jetzt ist eine systematische Teststrategie notwendig, eine schnelle und niedrigschwellige Fortführung der Impfungen und die Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung. Außerdem müssten die Gelder an die von den Schließungen betroffenen Menschen schnell ausgezahlt werden, um keine Existenzen zu gefährden.“