Anlässlich der heutigen Debatte zum Aktuellen Setzpunkt der SPD „Zusammenhalt stärken, Teilhabe ermöglichen und dem Fachkräftemangel begegnen - Deutschland braucht ein modernes Einbürgerungsrecht!“ erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Leider gibt immer noch die CDU den Ton in der aktuellen Debatte rund um vereinfachte Einbürgerung an. Dieser Ton verwehrt Zugewanderten ein Zugehörigkeitsgefühl zu unserer Gesellschaft. Die Debatte ignoriert, dass diese Menschen seit Jahren in Deutschland leben und all ihren bürgerlichen Pflichten nachkommen. Und sie verwehrt ihnen das demokratische Recht einer echten politischen Partizipation in Form des Wahlrechts.

In Hessen sei die Einbürgerung tausender Menschen in den letzten Jahren zusätzlich dadurch aufgeschoben worden, dass sich das CDU-geführte Innenministerium trotz enormer Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen gegen eine Stellenaufstockung am Regierungspräsidium Darmstadt gewehrt habe, so Sönmez. Dass Schwarzgrün nun einlenke und zehn neue Stellen in der Abteilung schaffen wolle, sei auf die beharrlichen Forderungen der LINKEN zurückzuführen.

Vielen Menschen wird der Weg zum deutschen Pass allerdings trotz der angekündigten Reform verwehrt bleiben, weil sie trotz Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht decken können. Das ist aber nicht das Versäumnis dieser Menschen oder gar deren Faulheit, sondern liegt an der unangemessenen Entlohnung ihrer Arbeit. Der Kampf gegen die Niedriglohnpolitik wird auch die Einbürgerungszahlen steigern, damit Deutschland nicht länger hinter den Europäischen Durchschnitt zurückfällt.“