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Pressemitteilung


Verzögerung bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen am RP Darmstadt sind hausgemacht. Landesregierung muss Personal einstellen statt Zahlen zu schönen

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der LINKEN zur Verzögerung bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen am Regierungspräsidium Darmstadt erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Schon vor der Pandemie stieg die Zahl der Einbürgerungsanträge am Regierungspräsidium Darmstadt stetig. Statt darauf mit einer Anpassung des Personalschlüssels zu reagieren, wurde im der Zuge der Pandemiebekämpfung auch noch ein Großteil des Personals abgezogen, um Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz zu bearbeiten. Knapp zwei Jahre später gibt es nun die Quittung: 2021 wurden rund 2000 Anträge weniger bearbeitet als noch 2019. Die Leidtragenden sind Einbürgerungswillige aus Nicht-EU-Staaten, die nun bis zu einem Jahr auf den Bearbeitungsbeginn warten müssen - das ist untragbar.“

Im Rahmen der Beantwortung eines Dringlichen Berichtsantrags der LINKEN teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) unter anderem mit, dass dennoch keine Stellenaufstockung am entsprechenden Dezernat des RP Darmstadt geplant sei. Stattdessen würde man den Personalbedarf durch „konsequente Umorganisation und Priorisierung“ abdecken.

„Leichter zu bearbeitende Anträge vorzuziehen ist die einzige Maßnahme, die seitens des RP Darmstadt ergriffen wurde. Das hilft nur den Statistiken, nicht aber den Betroffenen, die somit zum Teil noch länger warten müssen. Die Landesregierung sollte endlich tätig werden und Personal einstellen, um den tatsächlichen und absehbar steigenden Bedarfen gerecht zu werden.“

 

Hinweis:

Die Online Petition die von Betroffenen zu dem Thema gestartet wurde ist unter folgendem Link aufrufbar.

https://www.change.org/p/hessischer-landtag-verz%C3%B6gert-das-rp-darmstadt-absichtlich-die-einb%C3%BCrgerungsantr%C3%A4ge-von-migranten?recruiter=1251526713&recruited_by_id=163d9a40-8595-11ec-8e6b-05894d963bcb&utm_source=share_petition&utm_campaign=share_petition&utm_term=petition_dashboard&utm_medium=copylink&utm_content=cl_sharecopy_32267865_de-DE%3A2

Informationen des RP Darmstadt zu den Verzögerungen finden Sie hier: https://rp-darmstadt.hessen.de/soziales/einbuergerung

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Pressesprecher

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