Volksbegehren ist wichtiger Beitrag zur Verkehrswende

Anlässlich der beiden heutigen Landtagsdebatten zur Verkehrswende und der Zulassung des entsprechenden Volksbegehrens erklärt Axel Gerntke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Eine echte Verkehrswende ist alternativlos. Sie ist notwendig für das Klima, für mehr soziale Teilhabe und Mobilität, mehr Sicherheit und lebenswerte Städte.“

Dass in einem ersten Schritt mehr als 70.000 Menschen das Volksbegehren unterstützt hätten, zeige, dass viele Menschen unzufrieden seien mit dem Stand der Verkehrswende. Der Zustand auf den Schienen und Straßen im Land sei katastrophal, so Gerntke.

„Bei der Verkehrswende ist es wie so oft in der Politik: Möglich wäre vieles, entscheidend ist am Ende aber der politische Wille. Bundes- und Landesregierung benötigen Druck aus der Gesellschaft. Hier ist der Volksentscheid ein wichtiger Beitrag. Unser Dank geht an alle, die sich hier in ihrer Freizeit für Verbesserungen engagiert haben und weiterhin engagieren.”