Am 10. Juli wurde die Tür des Gemeindehauses in Nettetal-Lobberich (NRW) aufgebrochen und ein irakisches Ehepaar, das in der Kirchengemeinde Schutz gefunden hatte, gewaltsam zum Flughafen Düsseldorf verbracht. Inzwischen sitzt das Ehepaar in der Abschiebehaft in Darmstadt ein. Dazu erklärt Christiane Böhm, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzende:

„Dass die traumatisierte Ehefrau, die am Flughafen Düsseldorf kollabiert ist, nun im Abschiebeknast in Darmstadt einsitzt, zeigt deutlich, wir gnadenlos deutsche Stellen mit Geflüchteten umgehen. Noch nicht mal ein hinzugerufener Notarzt durfte die Frau behandeln.

DIE LINKE fordert die schwarzgrüne Landesregierung auf, die drohende Abschiebung nach Polen, wo das Ehepaar zuerst registriert wurde, zu stoppen. Das Vorgehen der Ausländerbehörde Viersen widerspricht allen geltenden Absprachen zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und Kirchen. Kommunale Behörden akzeptieren an sich den Schutzraum der Kirchen für geflüchtete Menschen. Denn Kirchenasyl bringt diesen Menschen die Chance auf ein erneutes, auf ein faires Asylverfahren, um Fluchtgründe darlegen zu können und glaubhaft zu machen. Viele Menschen bekommen dadurch ein Bleiberecht zuerkannt.“

Immer wieder befänden sich Menschen in der hessischen Abschiebehafteinrichtung, die trotz drohender Folter oder einer Rückkehr in Elend und Krieg abgeschoben werden sollten, so Böhm. Das Ganze sei Ausdruck einer gnadenlosen Asyl- und Flüchtlingspolitik.