In einer Pressemitteilung hat heute Hessens Finanzminister Thomas Schäfer das ehrenamtliche Engagement gelobt und jüngsten Vorschlägen des Bundesfinanzministers eine klare Absage erteilt. Dazu erklärt Jan Schalauske, finanzpolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Man reibt sich verwundert die Augen, wenn Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) mit Blick auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz heute erklärt, man solle engagierten Bürgerinnen und Bürgern das Leben leichter machen, und dürfe ihnen nicht noch zusätzliche Steine in den Weg legen. Allen, die im Netzwerk Attac engagiert sind, muss es die Zornesröte ins Gesicht treiben, wenn Schäfer weiter behauptet, durch eine von Hessen unterstützte Reform des Gemeinnützigkeitsrechts seien ‚klare Vorteile für Vereine und gemeinnützige Organisationen erreicht worden‘. Offenbar leidet Schäfer unter Gedächtnisschwund. Die bei Attac zu beklagende, politisch motivierte Aberkennung der Gemeinnützigkeit hatte in Hessen, konkret im Finanzamt Frankfurt, seinen Ausgangspunkt. Finanzminister Thomas Schäfer hat sich seinerzeit einen schlanken Fuß gemacht.“

Zuletzt habe die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA ) erfahren müssen, welche Willkür bestehe, wenn es um die Gemeinnützigkeit von Vereinen gehe, so Schalauske.

„Attac, Campact und jüngst die VVN-BdA: Seit einiger Zeit erfolgen mit Hilfe des Steuerrechts politisch motivierte Angriffe auf fortschrittliche Organisationen der Zivilgesellschaft. Wenn das Steuerrecht die Gemeinnützigkeit so regelt, dass die ‚Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik‘, eine Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie, als gemeinnützig gilt, antifaschistisches Engagement sowie der Kampf für gerechte Steuern und eine solidarische Gesellschaft aber nicht, dann muss es zwingend geändert werden.“