In Berlin werden derzeit Maßnahmen zur Behebung der Wohnungsnot und für bezahlbares Wohnen auf den Weg gebracht. Dazu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die vorgeschlagenen festen Mietobergrenzen zeigen, wie dem Mietenwahnsinn effektiv begegnet werden kann. Mit der Deckelung der Mieten auf maximal knapp 8 Euro pro Quadratmeter kann das Profitstreben von Investoren im Umgang mit dem lebensnotwendigen Gut Wohnen begrenzt werden.“

Bereits im April 2009 habe die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag den Antrag gestellt, auch in Hessen einen Mietendeckel einzuführen, um gegen Verdrängung und soziale Spaltung in den Städten vorzugehen, so Schalauske. Auch das Bündnis Mietenwahnsinn Hessen habe jüngst einen Mietendeckel gefordert. Leider scheine Hessens Landesregierung taub für Forderungen nach einer echten wohnungspolitischen Kehrtwende. Dies zeige auch der Verlauf der Anhörung der Gesetzesentwürfe gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum in der letzten Woche.

Schalauske: „Die Blockadehaltung der schwarzgrünen Landesregierung hilft den Immobilienkonzernen dabei, ihre Interessen durchzusetzen. Die Branche torpediert regelmäßig wohnungspolitische Maßnahmen zu Gunsten der Mieter. Es stellt sich die Frage, was noch passieren muss, damit Schwarzgrün die blinde Marktgläubigkeit in der Wohnraumversorgung aufgibt. Jeden Tag, an dem wir weiter tatenlos zusehen, wie profitstrebendes Kapital ungebremst durch die städtischen Immobilienmärkte walzt, entfernen wir uns rasanter von der lebenswerten Stadt für alle.

Der geforderte Mietendeckel ist eine zentrale, wirkungsvolle und verfassungsrechtlich abgesicherte Maßnahme. Statt alle wichtigen Fachdebatten und wohnungspolitischen Impulse zu ignorieren, muss die Landesregierung endlich eine Korrektur ihrer Wohnungspolitik vornehmen.“