In der letzten Woche hat im Thüringer Landtag die CDU mit Unterstützung der AfD und FDP mit dem Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer eine haushaltspolitische Weichenstellung vorgenommen. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat das Verhalten der CDU Thüringen nun als richtig bezeichnet. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) muss Farbe bekennen: Ist die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD, wie im Thüringer Landtag geschehen, falsch oder richtig? Wegducken oder sich mit Allgemeinplätzen einer entscheidenden Frage entziehen - das zeichnet das Vorgehen des hessischen Ministerpräsidenten aus. Die Frage, ob er das Verhalten der CDU in Thüringen richtig oder falsch findet, hat er bisher nicht beantwortet.

Anders Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Der hat Ende letzter Woche eine zunehmende Radikalisierung der AfD beklagt und fordert eine konsequente Haltung der CDU. Günther wörtlich: ‚Ein Vorgehen wie aktuell in Thüringen widerspricht genau dieser Haltung.‘ Inzwischen hat der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz den Kurs der Thüringer CDU verteidigt. Daniel Günther vertrete laut Merz eine ‚Einzelmeinung.‘“

Wer gehofft habe, dass Boris Rhein sich ebenso deutlich positioniere wie sein Kollege aus Kiel, sei bisher bitter enttäuscht worden, so Schalauske. Sein Hinweis, dass im Hessischen Landtag die CDU nicht auf die Stimmen der rassistischen Rechtsaußenpartei angewiesen sei, beantwortet nicht die Frage, ob er das Verhalten der CDU in Thüringen richtig oder falsch finde.

„Es ist ein unfassbarer Vorgang, dass die Thüringer CDU und FDP gemeinsame Sache mit dem Faschisten Björn Höcke machen. Die Behauptung, es gebe eine Brandmauer zur Extremen Rechten, ist nur noch leeres Geschwätz. Die jüngsten Stellungnahmen von Merz unterstreichen das leider.“