Pressemitteilung

Vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin: Abschottung und Asylrechtsverschärfungen sind der falsche Weg

Anlässlich der morgigen Bund-Länder-Konferenz zum Thema Flüchtlingspolitik erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Flucht ist kein Verbrechen. Doch von der kommunalen bis zur europäischen Ebene und über Parteigrenzen hinweg kursieren derzeit nur Vorschläge, die die Abschottung und die weitere Aushöhlung des Asylrechts zum Ziel haben. Das ist erschreckend. Besonders ernüchternd ist, dass nicht zuletzt Sozialdemokraten an der Spitze dieser Entrechtungsbewegung stehen - ob kommunal oder auf Europaebene.“

Wie sich in den zurückliegenden Jahren deutlich gezeigt habe, führten Abschottung und Abschreckung nicht dazu, dass weniger Menschen vor Leid, Unterdrückung und Kriege fliehen würden, so Kula und Schalauske. Sondern nur dazu, dass die Gefahren für Leib und Leben für Menschen auf der Flucht zunehmen und diese staatlicher Repression immer schutzloser ausgeliefert seien.

Auch die schwarzgrüne Landesregierung hat sich zuletzt nicht mit Ruhm bekleckert. Die Kommunen werden seit Monaten mit der wichtigen Aufgabe, menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten, zusehends alleine gelassen. Ministerpräsident Boris Rhein, aber auch Integrationsminister Kai Klose, wettern öffentlichkeitswirksam gegen den Bund, statt mit den Kommunen auf Augenhöhe an praktischen Lösungen zu arbeiten. Bund und Land müssen die Kommunen endlich auskömmlich finanzieren und sie bei der wichtigen Aufgabe verlässlich unterstützen.“