Heute hat die vorletzte Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses stattgefunden. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann der LINKEN im Lübcke-Untersuchungsausschuss:

„Nach drei Jahren intensiver Ausschussarbeit bleibt festzuhalten: Das multiple Versagen der Sicherheitsbehörden, insbesondere des sogenannten Verfassungsschutzes, hat den abscheulichen Mord an Dr. Walter Lübcke nicht verhindert.

Der Schulterschluss zwischen bekannten Angehörigen der Extremen Rechten und des sogenannten ‚bürgerlichen Protests‘ bei den wöchentlichen KAGIDA-Demonstrationen blieb unter dem Radar des ‚Verfassungsschutzes‘. Diese Blindheit auf dem rechten Auge, die umfangreiche Datensperrung bekannter Neonazis und strukturelle Defizite in der inneren Organisation belegen das Versagen des Inlandsgeheimdienstes ‚Verfassungsschutz.‘“

Die Konsequenz könnten nicht verschärfte Sicherheitsgesetze und mehr Eingriffsbefugnisse des Inlandgeheimdienstes sein, so Felstehausen, sondern dessen Auflösung.