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Pressemitteilung


Vorratsdatenspeicherung: Auch CDU-Politiker müssen sich an Recht und Gesetz halten

Anlässlich der Forderung von Innenminister Peter Beuth (CDU) und Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU) nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch Minister, selbst wenn sie der Union angehören, müssen sich an Gesetze und höchstrichterliche Rechtsprechung halten – selbst wenn sie der CDU angehören. immer wieder zu einer nach kriminologischen Erkenntnissen unwirksamen und die Grundrechte verletzenden Vorratsdatenspeicherung zu schielen, entlarvt die beiden Minister mit CDU-Parteibuch als law-and-order-Apologeten. Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung verworfen und gleichzeitig einen Weg eröffnet: die Quick-Freeze-Methode. Daran haben sich auch hessische Minister zu halten.“

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