Wahlalter auf 16 absenken – Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen ermöglichen!

Zum Gesetzentwurf der SPD zur Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Kommunalwahlen erklärt Elisabeth Kula, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Ausschluss vom Wahlrecht für Jugendliche unter 18 ist undemokratisch und nicht mehr zeitgemäß. Insbesondere die Fridays for Future-Bewegung zeigt das hohe und leidenschaftliche Engagement junger Menschen. Strafmündig sind sie, und viele arbeiten längst z.B. in Ausbildungsberufen oder Ferienjobs und zahlen Steuern, über deren Verwendung sie nicht einmal mitbestimmen dürfen.“

Doch der Gesetzentwurf der SPD greife zu kurz, so Kula. Eine Absenkung des Wahlalters sei nicht nur für Kommunal-, sondern perspektivisch auch für die Landtagswahlen notwendig. In elf anderen Bundesländern sei das Wahlrecht für 16- und 17-jährige bei Kommunalwahlen bereits eingeführt. Hessen sei wieder einmal trauriges Schlusslicht, weil sich die Grünen nicht aus der Umklammerung der Hessen-CDU lösten.

„In den Parlamenten sind ältere Menschen überrepräsentiert und den Interessen von Jugendlichen wird zu selten Gehör verschafft. Neben dem Wahlrecht ab 16 braucht es auch mehr Mitbestimmung für Jugendliche im Alltag - etwa über Jugendparlamente in den Kommunen und im Land, aber auch über eine Stärkung der Rechte von Schüler- und Auszubildendenvertretungen.“