Zu den aktuellen Warnstreiks und der Stellungnahme der hessischen VhU erklärt Axel Gerntke, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Warnstreikenden. Die Beschäftigten kämpfen für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen sowie mehr Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit. Damit kämpfen sie nicht nur für ihre eigenen Interessen, sondern für die Interessen aller Beschäftigten. Das findet unsere Unterstützung – viel zu lang wurden die Krisenkosten auf Beschäftigte abgewälzt.

Das Vorgehen der Gewerkschaften istabsolut angemessen. Vollkommen daneben ist dagegen die Einlassung von Wolf Matthias Mang, dem Präsidenten der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) zum aktuellen Warnstreik. Seine Aufforderung an den Bundesgesetzgeber, das Streikrecht gesetzlich neu zu regeln, sprich einzuschränken, ist ein Angriff auf das in der Verfassung verankerte Grundrecht der Koalitionsfreiheit.

Es ist erschreckend, dass in Deutschland absurde Forderungen als Teil einer antidemokratischen Agenda, die Gewerkschaften weiter schwächen soll, salonfähig geworden sind. Wenn dem Bund und den Kommunen tatsächlich daran gelegen ist, einen Erzwingungsstreik abzuwenden, dann sollten sie den Gewerkschaften schleunigst ein akzeptables Angebot vorlegen.“