Auf Initiative der hessischen LINKEN-Fraktion, die aktuell den Vorsitz der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, einem Zusammenschluss der LINKEN-Fraktionen in den Ländern, im Bund und in Europa, innehat, werden LINKEN-Abgeordnete insgesamt 15. 000 Euro an Sea Watch spenden. Dazu und anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt statt be- und verhindert werden. Abgeordnete der LINKEN haben beschlossen, insgesamt 15.000 Euro an die Seenotrettungsorganisation Sea Watch zu spenden. Wenn neofaschistische Regierungen, wie die italienische, in der Asyl- und Flüchtlingspolitik die Richtschnur vorgeben, wie das leider aktuell der Fall ist, wird Seenotrettung zur Straftat und das Mittelmeer immer mehr zum Massengrab.

Es ist Ausdruck einer menschenverachtenden Politik, wenn auch nach dem Willen europäischer Regierungen das Sterbenlassen von Schutzsuchenden und die unterlassene Hilfeleistung zur Normalität, die Rettung von Menschen jedoch mehr und mehr zur Straftat erklärt wird.“

In diesem Zusammenhang spiele inzwischen auch die deutsche Regierung eine fatale Rolle, so Kula und Schalauske. Wie der SPIEGEL jüngst berichtete, habe das Außenministerium versprochene Gelder für einen kirchennahen Verein, der Schiffe für Sea Watch, SOS Humanity und Sea Eye mitfinanziere, nicht ausbezahlt – eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Auch die jüngste Reise von Innenministerin Nancy Faeser nach Tunesien diene nur dazu, schmutzige Deals mit Despoten abzuschließen, um Europa weiter abzuschotten. 

„Während weltweit die Zahl derer steigt, die vor Kriegen, Unterdrückung und Verfolgung, vor Armut und Hunger und den Folgen des Klimawandels fliehen, werden Menschenrechte in der Europäischen Union und in der Bundesrepublik immer mehr ausgehöhlt. DIE LINKE steht an der Seite der Organisationen und Initiativen, die sich gegen diese katastrophale Politik wenden und unterstützt alle Proteste gegen die europäische Asylrechtsreform und die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.

Ja zur Seenotrettung, ja zu Menschenrechten. Nein zu GEAS!“