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Pressemitteilung


Wer arm ist, landet schneller im Gefängnis. DIE LINKE wird sich weiterhin für die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen einsetzen – sie sind ungerecht und sinnlos

Anlässlich der abschließenden Beratung des Antrags der LINKEN „Ersatzfreiheitsstrafe endlich abschaffen – Grundlagen für einen menschenwürdigen Umgang mit Bagatelldelikten schaffen!“ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ersatzfreiheitsstrafen werden verhängt, wenn eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt werden kann. Typisches Beispiel hierfür ist, wenn ich wegen Schwarzfahrens, weil ich kein Geld für den Fahrschein habe, zu einer Geldstrafe verurteilt werde. Wenn ich nun kein Geld habe, die Strafe zu zahlen, muss ich ins Gefängnis.

Das heißt bei typischen Armutsdelikten: Ich habe kein Geld, also lande ich eher im Gefängnis. Das ist ungerecht und vor allem sinnlos, weil damit keinerlei Resozialisierung verbunden ist. Deswegen gehören Ersatzfreiheitsstrafen abgeschafft.

Das sieht aber im Hessischen Landtag außer uns leider niemand ein.“

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