In Herborn kam es zu einem Brandanschlag auf eine geplante Geflüchtetenunterkunft. Nazi-Schmierereien am Tatort deuten auf ein rechtes Tatmotiv hin. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag:

„Wenn die AfD im Höhenflug ist, Politikerinnen und Politiker wie Friedrich Merz (CDU) gegen Geflüchtete hetzen, Christian Lindner und die FDP das Asylrecht am liebsten gleich komplett abschaffen wollen und auch die Ampel in der EU-Asylpolitik vor den Rechten einknickt – dann ist der Nährboden für rechte Gewalt bereitet.

Das sollten wir aus den Anschlägen nach dem Asylkompromiss 1993 eigentlich gelernt haben. Aber der Wettbewerb der Schäbigkeiten geht immer weiter: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt zusätzliche Grenzkontrollen an und Robert Habeck (Grüne) sowie Tarek al-Wazir zeigen sich offen für ‚moralisch schwierige Entscheidungen‘ in der Asylpolitik. Diese Stimmungsmache auf dem Rücken der Schutzsuchen ist unerträglich und muss sofort beendet werden. Die vielbeschworene Brandmauer ist gefallen. Ihre Äußerungen entpuppen sich so vor allem als Brandbeschleuniger.“