Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse des Forschungsprojekts ‚Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen‘ erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die nun veröffentlichten Ergebnisse der Studie machen deutlich, dass Polizeigewalt ein reales Problem ist. Durch die wissenschaftlichen Untersuchungen wird also nun das bestätigt, was wir als LINKE schon seit Jahren problematisieren – und wofür wir stets als ‚polizeifeindlich‘ tituliert wurden. Besonders häufig findet polizeiliche Gewalt bei Großveranstaltungen, wie beispielsweise Demonstrationen statt. Eine Erkenntnis, die auch beim neuen verfassungswidrigen Versammlungsgesetz hätte berücksichtig werden müssen.“

Dass auch die Ausbildung und der Einstieg in den Dienst in den Blick genommen werden müsse, zeige sich dadurch, dass die Gewalt am häufigsten von männlichen Beamten unter 30 Jahren, ausgehe, so Felstehausen.

„In Fällen von Polizeigewalt gibt es laut der Studienergebnisse eine ungewöhnlich niedrige Anklagequote. Hierfür gibt es verschiedene Gründe, unter anderem, dass für die Staatsanwaltschaften aufgrund der engen Zusammenarbeit mit der Polizei eine unvoreingenommene Herangehensweise eine besondere Herausforderung sei. Zur Lösung dieses Problems fordern wir schon lange, die Einrichtung einer unabhängigen polizeilichen Beschwerde- und Ermittlungsstelle.

Der Posten des hessischen Polizeibeauftragten, welcher auf Wunsch der Grünen geschaffen und mit vollkommen unzureichenden Kompetenzen ausgestattet wurde, ist seit Einrichtung unbesetzt. Die Grünen scheinen die Arbeit in der Koalition eingestellt zu haben.“