Pressemitteilung

Wilke-Wurst: DIE LINKE unterstützt die Foodwatch-Forderung nach weiterer Aufklärung im Lebensmittelskandal

Die Verbraucherorganisation Foodwatch sieht im neuen Jahr weiter Ermittlungsbedarf im Fleischskandal um die nordhessische Firma Wilke, da vieles noch lange nicht aufgeklärt sei. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Foodwatch-Forderung nach weiterer Aufklärung ist absolut berechtigt. Wir können der Verbraucherschutzorganisation nur zustimmen, wenn sie beklagt, dass unter Verantwortung von Ministerin Priska Hinz hessische Behörden mehrfach zwingende Rückrufe belasteter Wilke-Ware verweigert haben. Damit nicht genug: Auch gesundheitsrelevante Informationen zu den Verkaufsstellen der Wurst wurden unter Verschluss gehalten. Bereits die jetzt bekannten Versäumnisse auf allen Ebenen zeigten die eklatanten Mängel im Vollzug des hessischen Veterinärwesens."

Umso wichtiger sei es, so Felstehausen, das gesamte Veterinärsystem auf den Prüfstand zu stellen. Von der Eigenkontrolle der Erzeuger, über die personelle und materielle Ausstattung bei den Veterinärämtern, bis hin zur Beratung und Fachaufsicht durch das Verbraucherschutzministerium. Nach einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Ende 2019 sei dem Ministerium noch nicht einmal bekannt, wie viele Planstellen es für den Vollzug der Kontrollen gäbe. Sicher sei nur, dass auf einen Veterinär über 450 zu kontrollierenden Betriebe kämen. Auch lägen dem Ministerium keine Erkenntnisse über die Anzahl der tatsächlich durchgeführten Kontrollen vor.

Felstehausen: "Ministerin Hinz scheint im absoluten Blindflug zu sein. Was nützt eine verbesserte Fachaufsicht, wenn schon die einfachsten Daten nicht vorhanden sind? DIE LINKE fordert, dass die Landkreise und kreisfreien Städte endlich mit ausreichenden Mitteln für die Durchführung einer effektiven Kontrolle ausgestattet werden. Angesichts der sich nähernden Schweinepest darf die Ministerin jetzt die Hände nicht wieder in den Schoß legen, sondern muss die Strukturen kisenfest verändern und Lebensmittelsicherheit zur Chefsache machen. Wenn die notwendigen Verbesserungen nicht mit Ministerin Hinz möglich sind, muss die Ministeriumsleitung neu besetzt werden.“