Pressemitteilung

Wilke-Wurst: Keine Einsicht in das eigene Versagen – Ministerium hätte früher handeln müssen und können

Zur Vorstellung des Berichts des Verbraucherschutzministeriums zum Fall „Wilke“ erklärt Torsten Felstehausen, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Eine frühzeitige Eindämmung des Lebensmittelskandals bei Wilke-Wurst wäre möglich gewesen, wenn im Umwelt- und Verbraucherschutzministerium die eindeutigen Hinweise darauf erkannt und entsprechend gehandelt worden wäre. Denn bereits im März 2019 informierte das Bundesamt für Verbraucherschutz über Krankheitsfälle durch Listerien. Am 20. April informierte der Landkreis Balingen (Baden-Württemberg) schriftlich das Hessische Ministerium für Verbraucherschutz über Listerienfunde bei Wilke-Produkten.

Um diese beiden Informationen zu verknüpfen, bedarf es nicht neuer Gesetze, sondern eines gut organisierten Ministeriums, das seiner Verantwortung im Verbraucherschutz nachkommt. Auch nach jetziger Rechtslage hätte die Ministerin ein Weisungsrecht gegenüber dem Landkreis Waldeck-Frankenberg gehabt, hat sich aber gescheut, davon Gebrauch zu machen. Mit dem heute vorgestellten Maßnahmenpaket versucht die Ministerin von den Versäumnissen ihres Hauses abzulenken und die Flucht nach vorne anzutreten.“

Erst das kriminelle Handeln beim Hersteller, das Versagen des Landkreises als Kontrollbehörde sowie erhebliche Organisationsmängel im Ministerium hätten einen der größten Lebensmittelskandale der letzten Jahre möglich gemacht, so Felstehausen.