Zum heutigen Setzpunkt der Regierungsfraktionen zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Dr. Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat Deutschland in der weltweiten ‚Rangliste der Pressefreiheit‘ erneut herabgestuft. Wenn die Landesregierung sich damit zufrieden zeigt, dann ist das Sache der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Jeder aufrechte Demokrat oder jede Demokratin kann damit allerdings nicht zufrieden sein.“

Innenminister Beuth beweise fehlendes Problembewusstsein, wenn er pauschal formuliere, dass der Schutz der Pressefreiheit fortwährender Auftrag der Polizei im Rahmen ihrer Zuständigkeit sei, so Wilken. Insbesondere, da die einzige Konsequenz die Einrichtung von sogenannten „Schutzzonen“ für die Presse auf Demonstrationen gewesen sei.

So könne sich in Deutschland keine Journalistin und kein Journalist mehr auf Demonstrationen frei bewegen. Aktuell sei die hessische Journalistin Marlene Förster im irakischen Gefängnis - und die Landesregierung unternehme nichts dagegen.

„Ein weiteres Problem ist die Abnahme der Medienvielfalt in Deutschland und Hessen. Pressefreiheit ist mehr als die Freiheit fünf reicher Männer, sich einen Zeitungsverlag zu gönnen. Dies erschwert und unterdrückt unliebsame Recherchen aus Loyalität und Rücksichtnahme unter einflussreichen Verlegern.

In Norwegen gibt es mit dem Norway’s Media Ownership Act einen Mechanismus, der dafür sorgt, dass kein Konzern oder Privatperson mehr als 40 Prozent irgendeiner Fernseh- oder Radiostation oder einer Zeitung hält.“